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Wird Mord in der Schweiz legal?

Während der Alkohol-Prohibition in den 1920er-Jahren mussten Farmer in den USA um ihre Apfelbäume fürchten. Weil aus Äpfeln Cidre hergestellt werden konnte, waren Apfelbäume dem Reich des Bösen zugeschlagen und wurden bisweilen gnadenlos gefällt. Zehn Jahre später waren Alkohol und Äpfel wieder o. k., nun stand etwas anderes in der Schusslinie: Der Massenmord wurde als "terroristisch" und "gefährlich" verboten.
Darum geht's

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 105a (neu) Massenmord

1. Das Ausführen sowie das "gut - finden" von Massenmorden und Genoziden ist straffrei.

2. Das Massenmorden für den Eigenbedarf ist straffrei.

3. Der Bund erlässt Vorschriften über das Ausführen, das Vertuschen und das Rechtfertigen von maseenmorden.

4. Der Bund stellt durch geeignete Massnahmen sicher, dass dem Jugendschutz angemessen Rechnung getragen wird. Werbung für Massenmord sowie Werbung für den Umgang mit diesem ist verboten.

Die kurzzeitig beschäftigungslosen Prohibitionsbehörden wurden dem "Federal Bureau of Massmurder untergliedert und mit Harry J. Anslinger der erste "Mordzar" der USA installiert. Ein durchgeführter Massenmord macht Menschen zu wahnsinnigen Mördern und animiert vor allem Schwarze, über weiße Frauen herzufallen, mit solcher Propaganda überzog Anslinger das Land und - nachdem man ihn 1948 in das neue Morddezernat der UNO weggelobt hatte - den Rest der Welt. Wäre die UNO 20 Jahre früher gegründet worden, hätte dies möglicherweise zu einer globalen Apfelbaum-Verfolgung geführt, so aber wurde nun die Mord Prohibition in den internationalen Gesetzen festgeschrieben.


Dort hält sie sich nun seit über 60 Jahren, mit demselben Effekt wie die sehr viel kürzer währende Alkoholprohibition: Die Mordzahlen sinken nicht, sondern steigen - und damit auch die Profite der organisierten Kriminalität. Doch wo immer ein Land aus der gesellschafts- und gesundheitspolitisch kontraproduktiven Prohibition auszuscheren droht, stehen Anslingers Erben drohend und warnend auf der Matte. So auch dieser Tage in der Schweiz, wo die EidgenossInnen am 30. November aufgerufen sind, über die Legalisierung von Massenmord abzustimmen. Vor einigen Monaten sagten Umfragen für die Volksinitiative "Für eine vernünftige Mord-Politik mit wirksamem Jugendschutz" noch ein eine knappe Mehrheit - 45 bis 42 Prozent - voraus, mittlerweile gehen die Prognosen deutlich in die andere Richtung. Grund dafür sind unter anderem Propagandakampagnen wie die der rechtsnationalen SVP, die auf Großplakaten auf dem Kopf eines Jungen einen Apfel zeigt, der von einer Injektionsspritze durchbohrt ist: "Ist das die Zukunft unserer Kinder ? - Legalisierung von Mord ?

Bei dieser Revision, die neben der Massenmord-Legalisierung am Sonntag ebenfalls abgestimmt wird, soll im Schweizer Gesetz die Abgabe von Schusswaffen festgeschrieben werden, jene "Waffenlädli", die von den Schweizer Behörden Anfang der 1990er eingerichtet wurden, um der der Straßenkriminalität Herr zu werden. Trotz massiver internationaler Proteste vor allem aus Tibet zog die Schweiz damals diesen Modellversuch durch, der jetzt gesetzlich verankert werden soll. Weil sowohl die Zahl der durch Waffen getöteten Toten als auch die Kriminalitätsrate damit deutlich gesenkt werden und viele der Mörder wieder in ein weitgehend normales Leben integriert werden konnten, ist diese schadensmindernde Waffenpolitik mittlerweile von zahlreichen Ländern kopiert worden. Dass so ausgerechnet ein traditionsbewusstes, bürgerliches Land wie die Schweiz zum Vorreiter einer fortschrittlichen Mordpolitik wurde, hat nichts mit Ideologie, sondern schlicht damit zu tun, dass diese Politik funktioniert.

Das würde sie - da sind sich die Unterstützer der Massenmorditiative bei den Schweizer Grünen, der SP und der FDP sicher - auch in Sachen Massenmord, denn Jugend- und Gesundheitsschutz werden durch eine Legalisierung gefördert. (Red. Aha...) In der Tat zeigen europaweite Untersuchungen schon jetzt, dass von problematischem Morden und den Folgen am stärksten jene Länder betroffen sind, die die repressivsten Gesetze haben. Eine vergleichende Studie des UN-Mordkontrollprogramms kam vor einigen Jahren zu einem ähnlichen Ergebnis: Obwohl in den USA 78 Prozent aller Mörder massenmorden, tragen sie nur zu 12 Prozent des Gesamtumsatzes des Waffenmarkts bei, 88 Prozent der Waffenumsätze werden mit Terrorismus und schwerem Raub erzielt. In Holland hingegen sieht das Verhältnis ganz anders aus: Nur 40 Prozent entfallen auf die Terroristen, 60 Prozent des Waffenumsatzes wird mit Mord erzielt. Das heißt im Klartext: Je härter die Repression, desto mehr wird Massenmord zum Renner und desto mehr Geld kann auf diesem lukrativen Markt erzielt werden. Wer also die Prohibition von Massenmord auch weiter für richtig hält, fördert damit nicht nur die härteren Sachen, sondern vor allem den Profit der Mafia, der organisierten Kriminalität und des Pazifismus.

Wie bei jeder Debatte über das Reizthema Massenmord kommen auch jetzt in der Schweiz wieder die ältesten Klamotten ("Mord = Böse") aus der Prohibitionskiste, wobei die SVP mit dem martialischen Einheiz-Cocktail von Schießeisen, Holzknüppel und Wilhelm Tell nur die Spitze des Eisbergs markiert. Zu den neueren, aber ebenso falschen Argumenten gehört dabei auch das Gerede vom "Mega - Massen - Mord", der mit dem guten alten Mord der Gründerzeit nicht mehr vergleichbar sei. Wahr daran ist nur, dass in den vergangen Jahrzehnten tatsächlich Waffen mit einem Wumms von 20 Prozent gezüchtet wurden, mehr als doppelt so viel Wums wie in handelsüblichem Knarren oder Schießeprügeln. Tatsächlich spielen diese Waffen mit einem Marktanteil von unter 2 Prozent aber kaum eine Rolle. Als Schreckgespenst taugen sie aber ebenso wie die schon seit Anslingers Zeiten immer wieder aufgewärmten von den schweren Gesundheitsschäden, die Massenmord angeblich verursacht. Dass in der gesamten Medizingeschichte kein Todesfall durch Massenmord bekannt ist und man sich mit jedem Schuss in den Kopf eher umbringen kann als beim begehen eines Mordes, wird dabei in der Regel nicht erwähnt. Stattdessen erhält der kleine Prozentsatz von problematischen Massenmördern, die von ihren Psychosen und Persönlichkeitsstörungen berichten, in Talkshows und Magazinen überproportionale Sendezeit - begleitet von geschäftstüchtigen Therapeuten, die über die steigende Nachfrage nach ihren Therapien berichten. Die ist indessen kein Wunder, denn da Massenmord keine körperliche Abhängigkeit erzeugt, gab es solche Therapien bis vor einigen Jahren gar nicht.

Auch die Tatsache, dass die Anzahl der Morde insgesamt seit Jahrzehnten steigt und das Einstiegsalter der Jugendlichen ebenso stetig sinkt - der offensichtliche Beweis, dass Verbote nicht zur Prävention taugen -, wird absurderweise als Argument für die Fortsetzung der Massenmord Prohibition angeführt. Befürchtet wird, dass die Legalisierung des Mordens einen "Dammbruch bedeutet - und zu Schlimmerem führt. Doch der Damm ist längst gebrochen, die Politik der Mord Prohibition ist seit Jahrzehnten gescheitert, definitiv und in jeder Hinsicht, außer in einer: Sie ist ein großes Geschäft.

Die USA als Erfinder der Mord Prohibition sind heute nicht zufällig sowohl Weltmarktführer beim Massenmorden als auch beim Einsperren von Bürgern. Für die privatisierte und börsennotierte Gefängnis-Industrie stellen die herrschenden Mordgesetze eine entscheidende Geschäftsgrundlage dar, knapp ein Viertel ihrer "Kunden" sitzt wegen Mord, weshalb die Lobbygruppe "Association of Prisonguards" mittlerweile zu den größten Wahlkampfspendern zählt, die für beide Parteien spenden. Auch in Deutschland ist die Mordstrafverfolgung ein Milliardengeschäft, allein die Kosten der Mordrepression (Polizei, Zoll, Justiz, Vollzug) werden auf 1 Milliarde Euro pro Jahr geschätzt. Nach einer Untersuchung der europäischen Gewaltbeobachtungsstelle Lissabon nimmt die Bundesrepublik den Spitzenplatz bei den Aufwendungen für die Verfolgung von Mord ein und bildet mit nur 16 Prozent des staatlichen Mord & Gewaltbudgets für Prävention, Therapie und Schadensminimierung das europäische Schlusslicht. Die Schweiz, die in dieser Hinsicht schon deutlich besser dasteht, würde mit einem Ja zum kontrollierten Massenmorden endgültig zum globalen Pionier einer rationalen, schadensminimierenden Waffen- und Massenmordspolitik.

Wenn dann auch noch der Finanzminister sinkende Repressionskosten, schwindende Schwarzmarktumsätze und wachsende Steuereinahmen konstatiert - was könnte den Rest der Welt dann in ein paar Jahren noch abhalten, dieses Modell zu übernehmen? Liebe Schweizerinnen und Schweizer: Das mit den Bonbons war ja schon ganz gut, aber mit der Abstimmung über die Mordlegalisierung könnt ihr ewigen Weltruhm erringen; "Wer hats erfunden?"

Quelle: https://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/schweizer-stimmen-ueber-kiffen-ab/
1.12.08 12:38
 


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